Sehr geehrter Bürgermeister Fichtner, als Mitglied des Stadtrates stelle ich folgenden Antrag zum Haushalt 2021

Antrag:

Ich beantrage die Aufnahme eines Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000 € zu stadtbezogenen Umsetzungen der Ergebnisse aus den Arbeitspaketen 1+2 der Fahrradmobilitätsstudie der Cooperative Infrastruktur und Umwelt, die vom Landkreis Beauftragt wird. Ergebnisse werden im Frühjahr 2021 vorliegen, wobei auch Mainburg mit den Ortsteilen untersucht wird. Hierzu werden entsprechende Förderungen z. B. durch das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Teil ÖPNV mit bis zu 80% Zuschuss zeitnah beantragt, um die Frist bis 12/2021 einhalten zu können.

Begründung:

Der Landkreis hat sich mit Beschluss des Mobilitätsausschuss vom 13.07.2020 „auf den Weg“ gemacht, die Rahmenbedingungen für die nichttouristischen Radverkehre § 36 (5) GO zu verbessern. Um die dann vorliegenden Handlungsempfehlungen der in Auftrag gegebenen Studie umsetzen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Auf der Klausurtagung des Kreistages zum Thema „Nachhaltigkeit und Resilienz“ vom 9./10. Oktober 2020 zeigte sich deutlich, dass eine Förderung des Radverkehrs im Landkreis Kelheim parteiübergreifend auf Zustimmung stößt. Die Mobilität durch den Radverkehr kann einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der CO2 Emissionen im Landkreis leisten.

Durch Corona hat der Radverkehr in der Bevölkerung zusätzlichen Aufwind erhalten, was sich an den gestiegenen Verkaufszahlen von Fahrrädern und einem allgemein erhöhtem Radverkehr erkennen lässt.

Im MZ-Artikel „Staat ist großzügig“ vom 2. November wird über den gesteigerten

Kommunalen Finanzausgleich für 2021 berichtet, bei dessen Beratung der Präsident des Gemeindetages Uwe Brandl auch zugegen war und wie folgt zitiert wird:

„Die Kommunen bleiben damit in den wichtigsten Bereichen der Daseinsvorsorge,

insbesondere bei Bildung und Umwelt, handlungsfähig“.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Mainburg Erika Riedmeier-Fischer